Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Dauer der Widerrufsfrist

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.


2. Beginn und Ende der Widerrufsfrist

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch

  • nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch
  • nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB (Informationen bei Fernabsatzverträgen; siehe Anhang 2 und Anhang 3)  und auch
  • Nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. mit Art. 246 § 3 EGBGB (Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr; siehe Anhang 4).

Die Widerrufsfrist endet mit dem Ablauf des 14. Kalendertages gerechnet von dem Tag, an dem alle vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Fällt dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet die Widerrufsfrist um 24.00 Uhr des darauffolgenden Werktages. Beispiele zur Berechnung des Beginns und des Endes der Widerrufsfrist finden Sie im Anschluss an diese Widerrufsbelehrung im Anhang 1.


3. Voraussetzungen des Widerrufs und Gefahrtragung

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Der Widerruf ist zu richten an:

Ihr Küchenpartner
Holger Baake
Jetenburger Straße 24
31675 Bückeburg

E-Mail-Adresse: info@kuechenpartner-baake.de
Telefonnummer: 05722 - 9056877
Faxnummer: 05722 - 9056878


4. Kosten des Widerrufs

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. (vgl. Ziffer 2.8 unserer AGB.) Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Die Kosten der Hinsendung der Ware werden im Falle des Widerrufs erstattet. Dies gilt nicht, wenn sich der Widerruf nur auf eine von mehreren in einem Poststück zusammen versendeten Waren bezieht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 


5. Nutzungs- oder Wertersatzpflicht

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewahren und von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Einen generellen Wertersatz insbesondere für die Prüfung, Nutzung oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache müssen Sie nicht leisten. Liegt keine Prüfung, Nutzung oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache vor, müssen Sie uns ggf. Wertersatz leisten, insbesondere wenn Sie die Sache verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet, umgestaltet haben oder die Sache ganz oder teilweise nicht zurückgewähren können. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz oder Nutzungsersatz für eine entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus verwenden. Unter der ‚Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise’ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Eine Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung besteht des Weiteren nur, soweit wir Sie gem. § 357 Abs.3 Satz 1 BGB spätestens bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen haben, sie zu vermeiden. 


6. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. 


Ende der Widerrufsbelehrung


Zu den Anhängen 2 - 4 gelangen Sie über die folgenden Links:
Anhang 2, Anhang 3, Anhang 4 .

 

 

Anhang 1

 

Beispielberechnungen:

 

Eingang der Ware und der   
Belehrung in Textform
Fristbeginn    
Fristende
Mittwoch, 07.07.2010 08.07.2010 21.07.2010, 24 Uhr
Samstag, 03.07.2010 04.07.2010

Da der 17.07.2010 ein Samstag ist,  
endet die Frist am Montag, den
19.07.2010, 24 Uhr

 

 

Anhang 2

(Informationen gemäß Art. 246 § 1, Abs. 1 EGBGB) 


1. Vertragspartner des Käufers ist das folgende Unternehmen:

Ihr Küchenpartner
Holger Baake
Jetenburger Straße 24
31675 Bückeburg
Vertretungsberechtigter: Holger Baake


2. Wesentliche Merkmale der Ware

Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots. 


3. Zustandekommen des Vertrages

Auf diesen Seiten finden Sie nur Beispielkonfigurationen von Küchen. Gerne erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, auch auf Basis der auf diesen Seiten dargestellten Beispielküchen, falls Sie dies wünschen.

Bei Interesse nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf. Ein Vertragsschluss über diese Internetseiten ist nicht möglich. 


4. Leistungsvorbehalt

Ein vertraglicher Leistungsvorbehalt besteht nicht. 


5. Gesamtpreis der Ware

Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern und zzgl. Versandkosten. Nähere Einzelheiten finden Sie unter den Informationen zu den Versandkosten.


6. Einzelheiten der Zahlung und Lieferung


6.1 Bei Abholung der Küche in D-31675 Bückeburg, leistet der Käufer nach erfolgter Auftragserteilung eine Anzahlung von 25% des Auftragswertes. Die Restsumme wird bei Warenübergabe in bar bezahlt.

6.2 Bei Direktanlieferung der Küche leistet der Käufer innerhalb von 8 Tagen nach Auftragserteilung eine Anzahlung in Höhe von 25% des Auftragswertes. Die Restsumme von 75% ist spätestens 3 Wochen vor dem vereinbarten Liefertermin (Produktionsbeginn beim Hersteller) auf folgendes Treuhandkonto zu hinterlegen:

Volksbank in Schaumburg
BLZ: 255 914 13
Konto-Nr.: 12300504
IBAN: DE 72 25591413 0012300504
S.W.I.F.T.-Code: GENODEF1BCK

Als Sicherheit bekommt der Käufer eine Vertragserfüllungsbürgschaft, ausgestellt von der R+V Versicherung, über die hinterlegte Summe zugesandt. Mit dieser Urkunde haftet die R+V für die ordnungsgemäße Abwicklung des Auftrages. Erst nach einwandfreier Lieferung schickt der Käufer die Bürgschaft an Ihr Küchenpartner zurück und Ihr Küchenpartner kann über das Geld verfügen.

6.3 Die unter 6.1 und 6.2 genannten Anzahlungen sind vom Kunden auf das folgende Konto zu überweisen:

Volksbank in Schaumburg
BLZ: 255 914 13
Konto-Nr.: 12 300 501
Konto-Inhaber: Holger Baake
IBAN: DE 56 25591413 0012300501
S.W.I.F.T.-Code: GENODEF1BCK

6.4 Weitere Einzelheiten zu den Frachtkosten finden Sie hier.


7. Kundendienst

Neben den gesetzlichen Mängelansprüchen wird kein weiterer Kundendienst angeboten.

 

 

Anhang 3

(Informationen über Allgemeine Vertragsbestimmungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen, gem. Art. 246 § 2 EGBGB) 


1. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften für Mängelansprüche.

Über die gesetzlichen Mängelansprüche hinaus bestehen keine besonderen Garantieansprüche gegenüber dem Unternehmer, es sei denn, entsprechende Zusagen sind ausdrücklich in der Produktbeschreibung genannt. Soweit der Unternehmer Herstellergarantien an den Kunden weitergibt, werden dadurch die gesetzlichen Mängelansprüche nicht eingeschränkt. 


2. Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers lauten wie folgt:

2.1. Alle Angebote sind gewerblich. Alle angegebenen Preise sind Endkundenpreise in Euro und verstehen sich inklusive aktuell gültiger deutscher Umsatzsteuer.

2.2. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

2.3. Über unsere Zahlungs- und Versandarten sowie Lieferzeiten über die Informationen auf dieser Internetseite hinaus informieren wir Sie während der Beratung..

2.4. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängelansprüche.

2.5. Sofern der Käufer Unternehmer ist, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort und Gerichtsstand.

2.6. Die im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeicherten und verarbeiteten persönlichen Kundendaten werden nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Sie können die über sich bei uns gespeicherten Daten jederzeit per E-Mail anfragen unter: info@kuechenpartner-baake.de

2.7. Alle dargestellten Fremd- und eigene Logos, Bilder und Grafiken, sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Layouts, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden.

2.8. Im Hinblick auf § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB wird vereinbart, dass der Käufer, dem ein Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

 

 

Anhang 4

(Informationen gem. Art. 246 § 3 EGBGB) 


1. Technische Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen

Die in unserer Internet-Präsenz vorgestellte Ware kann auf Ihren Wunsch hin angepasst werden. Ihre individuellen Raummaße und sonstigen Wünsche können Sie uns per Telefon, Fax oder per E-Mail mitteilen. Wir passen die Küche mit ihren Bestandteilen sodann Ihren Wünschen an und unterbreiten ein individuelles Angebot. Ein Vertragsschluss über diese Internetseiten ist nicht möglich. Sie können eine auf diesen Seiten dargestellte Küche nur nach Beratung und Anpassung kaufen. Der Vertrag wird dabei schriftlich nach Beratung geschlossen. 


2. Elektronische Bestätigung der Bestellung

Wir versenden unverzüglich nach dem Eingang der Bestellung auf elektronischem Wege eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung.  


3. Speicherung des Vertragstextes durch den Unternehmer (und den Käufer)

Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung des Datenschutzes in unseren AGB. 


4. Für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprachen

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. 


5. Verhaltenskodizes

Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.